§2 Abs. 1 Jugendarbeitsverordnung:

Inzidenz: Mehr als 100 (drei Tage in Folge):

• Angebote nach §11 SGB VIII
  • nur präsenzlos
• Angebote nach §13 SGB VIII  
  • mit 18 Personen
• TN*innen und Betreuer*innen werden zusammen gezählt.
• Keine Angebote mit Übernachtung

§2 Abs.2 Jugendarbeitsverordnung

Inzidenz: Weniger als 100 (fünf Tage in Folge)

• Angebote nach §11 SGB VIII
  • 18 Personen im Außenbereich
  • 12 Personen im Innenbereich
• Angebote nach §13 SGB VIII
  • 18 Personen
• TN*innen + Betreuer*innen werden zusammengezählt
• Keine Angebote mit Übernachtung
• Keine Angebote an denen TN*innen zu Beginn oder während der Dauer nicht feststehen
• Steigt Inzidenz wieder über 100 (drei Tage in Folge) à gelten die Regelungen nach §2 Abs.1

§2 Abs.3 Jugendarbeitsverordnung

Inzidenz: Weniger (oder gleich) 50 (fünf Tage in Folge)

Gilt erst ab 23.März 2021

• Angebote nach §11 SGB VIII + §13 SGB VIII:
  • 30 Personen im Außenbereich
  • 18 Personen im Innenbereich
• TN*innen und Betreuer*innen werden zusammen gezählt
• Keine Angebote mit Übernachtung
• Keine Angebote bei denen TN*innen zu Beginn oder während der Dauer nicht feststehen
• Steigt Inzidenz über 50 (drei Tag in Folge) gelten die Regelungen nach §2 Abs.2

> Der Veranstaltungsort muss so gewählt werden, dass die allgemeinen Abstandsempfehlungen von 1,5m eingehalten werden können.
> Die 10 qm-Regel entfällt.

> Das regelt der §4 der allgemeinen Corona-Verordnung:
1.    die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen
       Kapazitäten und die Regelung von Personenströmen und Warteschlangen,
       damit eine Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 ermöglicht wird,
2.    die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen, die dem
       Aufenthalt von Personen dienen, sowie die regelmäßige Wartung von
       Lüftungsanlagen,
3.    die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen, die
       häufig von Personen berührt werden,
4.    die Reinigung oder Desinfektion von Gegenständen, die
       bestimmungsgemäß in den Mund genommen werden, nachdem diese
       von einer Person benutzt wurden,
5.    die regelmäßige Reinigung der Barfuß- und Sanitärbereiche,
6.    das Vorhalten von Handwaschmittel in ausreichender Menge sowie von
       nicht wiederverwendbaren Papierhandtüchern, alternativ Handdesinfektionsmittel oder andere gleichwertige hygienische
      Handtrockenvorrichtungen,
7.    den Austausch ausgegebener Textilien, nachdem diese von einer Person
       benutzt wurden,
8.    eine rechtzeitige und verständliche Information über Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände, eine bestehende Möglichkeit bargeldlosen Bezahlens sowie einen Hinweis auf gründliches Händewaschen in den Sanitäranlagen.

> Durch §6 der allgemeinen Corona-Verordnung müssen zur Datenerhebung von Besucher*innen, oder Teilnehmer*innen folgende Daten erhoben werden:
   Vor- und Nachnahme, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit, sowie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse.

> Diese Daten sind für einen Zeitraum von vier Wochen aufzubewahren und sodann zu löschen. Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.

> Die Daten sind auf Verlangen der zuständigen Behörde zu übermitteln, sofern dies zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen erforderlich ist.

> Die zur Datenerhebung verpflichteten Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme der Veranstaltung auszuschließen.

Personen welche ansteckungsverdächtig sind, dürfen an eurem Angebot nicht teilnehmen. Dies umfasst Personen:
-    Die im Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,
-    oder die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen aufweisen.
Personen mit Vorerkrankungen wird empfohlen nicht am Angebot teilzunehmen. Bei Teilnehmer*innen sollte man mit den Erziehungsberechtigten ins Gespräch gehen.

.

> Ja, im Rahmen des Infektionsschutzes übernehmen die örtlichen Gesundheitsämter eine wichtige Aufgabe. Sie können, um auf das lokale Pandemiegeschehen reagieren zu können, lokal/regional strengere Regeln fassen. Deswegen solltet ihr eure Freizeit vorher per Formblatt beim zuständigen Gesundheitsamt anmelden.
Sollten im Zeitraum eurer Freizeit strengere Regeln erlassen werden, wird das Gesundheitsamt auf euch zukommen.

> Rechtswirkungen der Regelungen in der aktuellen JugendarbeitsVO (12.März 2021)  treten ein wenn:

• Bei Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz: ein Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachungen
• Bei Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz: zwei Werktage nach der ortsüblichen Bekanntmachung

Das Gesundheitsamt kann die Diffusität des Infektionsgeschehen berücksichtigen!

> Hier ist der verantwortliche Umgang mit Regeln nötig. Das kennen wir auch in Fragen der Aufsichtspflicht und verlangen nicht, dass der Gesetzgeber uns davon entbindet, diese auszuüben.
Im unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einer Klage kommt, wird geprüft werden, ob die Bedingungen der Verordnung eingehalten oder fahrlässig nicht beachtet wurden. Daher solltet ihr im Vorfeld sicherstellen, dass Programmgestaltung und örtliche Bedingungen zur Verordnung passen (Prävention).

Wer es ganz offiziell braucht, hier die Aussage einer Versicherungsgesellschaft:
"Für Haftpflichtansprüche (einfach fahrlässig) aus Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit der Mitarbeitenden gegenüber den Teilnehmenden entstehen, besteht – abweichend zu den Allgemeinen Bedingungen – bedingungsgemäßer Versicherungsschutz. Kein Versicherungsschutz besteht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit entstehen.
Weiter haftet gegenüber der*dem Teilnehmer*in zuerst der Vertragspartner, also der jeweilige Jugendverband bzw. Jugendring. Wer bei den Planungen den gesunden Menschenverstand zu Grunde legt, wird nicht in die Haftung kommen. Ebenso müsste im konkreten Fall nachweisbar sein, dass ein gewisser Umstand zur Infektion geführt hat und dieser ebenso vermeidbar gewesen wäre. Infektionen sind meist nicht bis zum 'Patient 0' nachzuverfolgen, weshalb es bisher auch bei anderen Infektionsausbrüchen (Noro-Virus) zu keinen Regressansprüchen gegenüber Ehrenamtlichen kam."

> Elternbriefe müssen immer auf die Gegebenheiten vor Ort der Freizeit angepasst werden. Hier auf dieser Seite gibt es einige Vorlagen, zum Beispiel für eine allgemeine Elterninformation, Zu- und Absagen etc.

> Ehrenamtliche und Hauptamtliche müssen umfassend informiert und unterwiesen werden, wie sich die Arbeit geändert hat und welche Vorgaben gelten. Dafür ist der „Arbeitgeber“ – also in unserem Fall der Träger der Veranstaltung/der Freizeit – in der Pflicht. Das könnt ihr auch z.B. im Zuge der Juleica-Ausbildung abfrühstücken.

> Die VO sieht zwei besondere Aufgaben vor, auf die sich euer Team vorbereiten und dementsprechend geschult werden muss:

• die Ausbruchs-/Präventionsmanager, die auch als Kontaktpersonen für die Gesundheitsämter zur Verfügung stehen,
• sowie die Betreuer*innen von Isolations- und Verdachtsfällen, die auf diese besondere Aufgabe vorbereitet werden müssen (z.B. pädagogische Hilfestellung für den Umgang mit Ängsten und Stress unter den Teilnehmenden).

Dazu gelten natürlich die üblichen Pflichtschulungen, wie die Hygieneschulungen.

> Da es keine speziellen Regelungen gibt wer wen Schulen darf: jede*r mit dem entsprechenden Wissen. Zuständig dafür, dass alle geschult wurden, ist der jeweilige Träger.

> Nein, dazu gibt es keine Verpflichtung. Die Info, dass Kinder mit Verdacht auf eine Infektion nicht teilnehmen dürfen, sollte im Elterninfobrief stehen.
Wenn es euch sinnvoll erscheint, eine solche Versicherung schriftlich zu haben, könnt ihr das z.B. als Checkbox in eure Freizeit-Anmeldung direkt einbauen oder auf einem extra Blatt bestätigen.
Ein Muster dafür könnte so aussehen:

GESUNDHEITSBESTÄTIGUNG
Name der Gruppe/der Freizeit/des Angebots:
Vorname und Name des Kindes:
Hiermit bestätige ich mit meiner Unterschrift, dass

• mein oben genanntes Kind in den letzten 14 Tagen keinen Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatte,
• mein oben genanntes Kind aktuell keine Symptome von Covid-19, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen hat,
• wir den Träger/Verband/Verein sofort informieren, falls eine Person während der Freizeit/des Angebots an Covid-19 erkrankt und mein oben genanntes Kind Kontakt zu dieser Person hatte,
• mein oben genanntes Kind an der Freizeit/am Angebot nicht teilnimmt, falls einer der oben genannten Ausschlussfälle nach Absenden dieser Bestätigung eintrifft,
• wir unser oben genanntes Kind bei Auftreten von Krankheitsanzeichen während der Freizeit/des Angebots umgehend abholen werden sobald dies vom zuständigen Gesundheitsamt angeordnet wird,
• wir unser oben genanntes Kinder bei Auftreten von Krankheitsanzeichen während des Gruppentreffens umgehend abholen werden.

Datum und Unterschrift eines Elternteils/Personensorgeberechtigte

> Teilnehmende müssen rechtzeitig informiert werden über Zutritts- und Teilnahmeverbote, Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, Reinigungsmöglichkeiten für die Hände und einen Hinweis auf gründliches Händewaschen auf den Toiletten.

> Mit den Teilnehmenden zu Beginn der Veranstaltung die Verhaltensregeln durchzugehen, ist sinnvoll.

> Bei einem Ausbruch noch auf der Freizeit oder bei einer Meldung einer Person nach der Freizeit ist jeweils das Gesundheitsamt zuständig, wo man sich befindet. Bei der Freizeit das Amt des Bezirks, in dem die Freizeit stattfindet, ansonsten das des Bezirks, in dem man wohnt.

Hier könnt ihr das zuständige Amt nach PLZ suchen: https://tools.rki.de/PLZTool/

Es wird empfohlen über das Stattfinden von Zeltlagern und Freizeiten per Formblatt die vor Ort zuständigen Gesundheitsämter bzw. Ordnungsämter (Ortspolizeibehörden) zu informieren.
Eine Vorlage gibt es hier.
 

> Eine Veranstaltung (§ 10 CoronaVO) ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht. Eine Veranstaltung ist in Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

> Bei einer Ansammlung (§ 9 CoronaVO) steht die Gruppe nicht fest, es kann ein Kommen und Gehen geben und es gibt keinen bestimmten Ablauf.

> Die Abstandsregel von 1,5m wird generell empfohlen. Eine Pflicht gilt nur, wenn ich mit meiner Gruppe im öffentlichen Raum bin, dann muss die Gruppe den Abstand von 1,5m einhalten (auch innerhalb der Gruppe).

> Wir wissen, dass es nicht immer möglich ist, den empfohlenen Abstand einzuhalten. Ein Kind auf Abstand bei Heimweh oder anderen Ereignissen zu trösten ist nicht möglich, ebenso, wenn Kinder sich im Spiel vertiefen. Dabei handelt es sich um die "Unzumutbarkeit", von der in den Empfehlungen die Rede ist. Wenn es pädagogisch notwendig ist, darf die Abstandsempfehlung also unterschritten werden. Entscheidet situativ und verantwortungsvoll.

> Wenn die Hilfe planbar ist z.B. bei einem Verbandswechsel, empfiehlt sich ein Mundschutz und Handschuhe.

> Wenn es pädagogisch notwendig ist, darf die Abstandsempfehlung unterschritten werden, um dem Kind zu helfen. Das gilt auch bei Verletzungen oder seelischen Notfällen. Wenn die Hilfe planbar ist z.b.  bei einem Verbandswechsel, empfiehlt sich ein Mundschutz und Handschuhe.

> Zwischen festen Gruppen wird ein Abstand von 1,5 m empfohlen, wenn dies möglich ist einzuhalten, spricht dem nichts entgegen. Die Toiletten müssen nach der Hygieneverordnung regelmäßig gereinigt werden.

> In einem Hygienekonzept ist darzustellen, wie die Hygienevorgaben nach §4 allgemeine Corona-Verordnung umgesetzt werden müssen. D.h. alle Punkte der Hygienevorgaben müssen in einem Konzept vorkommen,
  wie diese am Ort des Angebots umgesetzt werden.
> In den Empfehlungen der Arbeitsgruppe gibt es eine Checkliste für das Hygienekonzept.
> Das Konzept muss auf Anfrage vorgelegt werden können.

> Ihr dürft euch gerne bei der Akademie der Jugendarbeit BW bedienen: