katholisch. politisch. aktiv.

Wahlalter auf 14 Jahre senken!

Forderung zur Kommunal- und Europawahl 2019

Wirkliche Partizipation und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird über die Wahl ihrer Interessensvertreter ermöglicht

Im BDKJ werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dazu ermutigt und befähigt eine qualifizierte Meinung zu bilden und sich politisch einzumischen. In den Mitgliedsverbänden formulieren sie ihre Interessen und Forderungen selbst oder bestimmen ihre InteressensvertreterInnen selber.
Die stärkere Beteiligung junger Menschen an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist erklärtes Ziel von Politik und Gesellschaft und ein wesentlicher Bestandteil politischer Bildung. Wahlen gehören dabei zu den wichtigsten Beteiligungsprozessen einer demokratischen Gesellschaft. Sie entscheiden über die künftige Ausrichtung und Schwerpunktsetzung politischen Handelns. Entscheidungen, die heute getroffen werden und oft irreversibel sind, betreffen nicht selten die junge Generation direkt. Mit ihren Auswirkungen müssen junge Menschen lange Zeit leben. Das Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahren wäre somit ein klares Signal an junge Menschen, dass nicht nur ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten sowie die an sie gestellten Erwartungen zunehmen, sondern auch ihre Rechte. Junge Menschen haben ein großes Interesse daran, ihr Lebensumfeld aktiv mit zu gestalten und wollen sich engagieren. Das Recht der Jugendlichen zu wählen würde sich insgesamt positiv auf die Politik auswirken, da die PolitikerInnen die Jugendlichen verstärkt als potenzielle WählerInnen ernst nehmen und deshalb deren Interessen besser vertreten würden.

Um eine sinnvolle Politik für Kinder und Jugendliche zu machen, fordert die Katholische junge Gemeinde seit langem, dass in Deutschland die Kinderrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Mitbestimmung, besser umgesetzt werden – und zwar von Geburt an. In Deutschland werden die fünf Wahlrechtbestimmungen (frei, geheim, allgemein, unmittelbar, gleich) im Moment nicht richtig angewendet. Wahlen sind nicht allgemein, wenn Kinder und Jugendliche nicht das Recht haben, wählen zu gehen, weil sie noch nicht das vorgegebene Alter (16 oder 18 Jahre) wie es im Artikel 38 des Grundgesetzes geregelt ist, erreicht haben.
Im Gegensatz zu den fünf Bestimmungen zur Wahl, hat der Artikel 38 die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“, mit der Gesetze geändert werden können, nicht. Klar ist, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen wählen gehen würden, aber das tun Erwachsene auch nicht. Sie müssen jedoch das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob sie wählen wollen. Damit Kinder und Jugendliche sich wirklich an Wahlen beteiligen können, müssen sie lernen Entscheidungen für sich selbst zu treffen und ihre Interessen zu vertreten.

Genies wählen!
Die Europawahlkampagne 2019 des Landesjugendrings Baden-Württemberg möchte eine möglichst hohe hohe Wahlbeteiligung besonders unter jungen Menschen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa generieren. Inhaltliche Leitlinie ist die Idee einer solidarischen, sozialen, ökologisch nachhaltigen, weltoffenen und friedlichen Politik in Europa und den Kommunen. Jugendliche sollen über die Kampagne erfahren, dass Europa IHR Europa ist – und Europapolitik mehr als nur Schlagzeilen über Gurkennormen.

Beschlüsse zur Absenkung des Wahlalters

Links zur Kommunal- und Europawahl