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Zukunftsgestalter*innen - Jetzt sind wir dran!

Mit zwei großen Wahlen ist das Jahr 2021 etwas besonderes. Im März entscheidet sich wer die Geschicke in Baden-Württemberg lenken wird, im Herbst folgt die Bundestagswahl. Es sind beides zwei entscheidende Wahlen. Wie geht es in unserem Land weiter? Werden die Interessen der jungen Generation ausreichend berücksichtigt und vor allem können wir uns als Demokrat*innen gegen die Spaltung der Gesellschaft und die Gefahr von Rechts stellen?

Der BDKJ Rottenburg-Stuttgart ist ein politischer Jugendverband. Als solcher möchten wir auch zu den für uns relevanten und entscheidenden Politikfeldern unsere Erwartungen an die Politik formulieren. Auf der Diözesanversammlung im Herbst 2020 haben wir sieben Politikfelder definiert und die Kampagne "Zukunftsgestalter*innen - Jetzt sind wir dran!" ins Leben gerufen.

Unsere wichtigsten Punkte haben wir in dem Kampagnenheft "Zukunftsgestalter*innen - jetzt sind wir dran!" zusammengefasst.

Beteiligung und Wahlalterabsenkung

Jugendbeteiligung ist eines ist eines der zentralen Bausteine wenn es um die Stärkung der Demokratie geht. Nur wenn auch alle diejenigen mitreden können, die am Ende direkt von Entscheidungen betroffen sind, steigt auch die Akzeptanz solcher Entscheidungen. Junge Menschen spüren die Auswirkungen einmaliger Entscheidungen oftmals stärker als jede andere Bevölkerungsgruppe. Daher ist deren Beteiligung von besonderer Bedeutung.

Eng damit verbunden ist eine Absenkung des Wahlalters. Wahlen stellen das zentrale Beteiligungsinstrument einer Demokratie dar. Nur wenn Jugendliche auch mitbestimmen dürfen, welchen Entscheidungsträger*innen sie ihr Vertrauen schenken, ist auch eine wirkliche Jugendbeteiligung gewährleistet.

Wir erwarten daher von der Politik:

  • Klares Bekenntnis zum Thema Jugendbeteiligung und Ernstnehmen der Forderungen und Lösungsvorschläge von Kindern und Jugendlichen
  • Erweiterung der Möglichkeiten der Jugendbeteiligung, insbesondere auch auf digitale Formate
  • Senkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf 16 Jahre

Weitere Hintergrundinformationen:

Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit

Geschlecht ist auf vielfältige Art und Weise in unser Leben eingebunden. In ganz unterschiedlichen Kontexten spielt das Geschlecht eine zentrale Rolle – leider nicht immer zum Besten. Denn häufig findet sich auch eine Diskriminierung oder Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts. Gesellschaftliche Zuschreibungen an das jeweilige Geschlecht können daher auch Differenz, Ungleichheit, Hierarchien, Benachteiligungen und Unterdrückung bewirken.

Die Bekämpfung von Ungleichheit bezieht sich aber auch nicht allein auf die Kategorie Geschlecht. Auch Herkunft, soziale Schicht oder auch Alter können Ungleichheiten hervorbringen. Die Schaffung von allgemeiner Gleichheit ist daher ein zentraler Wert einer demokratischen und sozialen Gesellschaft.

Das sind unsere Erwartungen an die Politik

  • Schaffung nicht nur einer inhaltlichen, sondern auch einer formalen Gleichheit zwischen allen Geschlechtern
  • Schließen der Gender Pay Gap
  • Förderung der Entwicklung Frauen durch kluge Arbeits-, Sozial- und Familienpolitik
  • Stärkere Wertschätzung der durch Frauen geleisteten „Care-Arbeit“

Weitere Hintergrundinformationen:

Rassismus und Demokratieförderung

Rassismus und Demokratieförderung sind zunächst zwei unterschiedliche Themen, die aber eng miteinander verwoben sind. Als Rassismus wird eine Ideologie bezeichnet, die Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale und/oder ihrer Herkunft diskriminiert. Dies allein stellt schon eine Gefahr für die Demokratie dar, da innerhalb dieser Ideologie die Gleichheit aller Menschen infrage gestellt wird. Darüber hinaus werden rassistische Elemente häufig insbesondere von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Akteuren verwendet, die sich in ihrer Gesinnung häufig gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten.

Die Förderung der Demokratie ist daher nicht nur, aber insbesondere auch in Bezug auf die Anti-Rassismusarbeit von besonderer Bedeutung.

Das sind unsere Erwartungen an die Politik:

  • Klare Abgrenzung von antidemokratischen und menschenverachtenden Personen und Gruppierungen
  • Einsatz für die Demokratie als Lebensform, sodass sich das Prinzip der Demokratie in allen Lebensbereichen wiederspiegelt
  • Förderung der außerschulischen Angebote im Bereich der politischen Bildung
  • Förderung der Mitwirkungsrechte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Weitere Hintergrundinformationen:

Digitalisierung und digitale Bildung

Die Technologie und Digitalisierung hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert: Die Art, wie wir kommunizieren, Gesellschaft leben, wie wir die Welt und Informationen über sie wahrnehmen. Die Potentiale neuer Technologien lassen uns staunen, und die Risiken lassen uns mit dem Gefühl der Machtlosigkeit zurück.  Es geht aber auch darum, inwieweit sich die digitale, weltweit vernetzte Medientechnologie auf Kultur, Politik, Medien und Wirtschaft auswirkt, und wie diese wiederum die digitale Medientechnologie bedingen. Netzpolitische Fragen werden vom aktuellen Stand der digitalen Technik bestimmt.

Das sind unsere Erwartungen an die Politik:

  • Flächendeckende  Bereitstellung einer digitalen Infrastruktur mit Breitbandausbau, öffentlichen WiFi-Hotspots,
  • Sicherstellen des Zugangs für jedes Kind und jede*n Jugendliche*n auf ein digitales Endgerät, für den Zugang in die digitale Lebenswelt(en) (Kommunikation, Spiel und Spaß, Lernen, politische und soziales Teilhabe,
  • Gerechte Verteilung der Zugänge zu Wissen,
  • Förderung der Nutzung von Open Source und Open Data Angeboten,
  • mehr Medienbildung und Medienkompetenz in der Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen und Lehrkräften,
  • an Schulen braucht es in den Bildungsplänen und Curricula die Förderung des verantwortlichen Hineinwachsens und Umgangs mit Digitalität. Insbesondere sehen wir hier Datensicherheit, digitale Ethik, rechtliche Aspekte und     Mediennutzungskompetenz,
  • die Förderung der Entwicklung nachhaltiger und ressourcenschonender Technologien,  
  • Weiterentwicklung und Stärkung digitaler Verwaltungen mit niederschwelligen und papierlosen Zugängen,  
  • den Einsatz für einen maßvollen und menschenfreundlichen sowie umweltschonenden Abbau von Rohstoffen für digitale Geräte,  
  • den Abbau von machtmonopolen einzelner Großkonzerne und eine Regulierung eines offenen Digitalmarktes.

Weitere Hintergrundinformationen:

Nachhaltigkeit und Klima

Alle Felder der Politik sind von der Frage nach Nachhaltigkeit durchzogen. Wie gestalten wir heute mit unseren Entscheidungen eine Gesellschaft, die in vielen Jahren noch von den angestoßenen Entwicklungen profitiert? Können wir das, was uns wichtig ist, so umsetzen, dass positive langfristige Veränderungen bewirkt werden?

Besonders wichtig ist die Frage nach Nachhaltigkeit, wenn unmittelbare Auswirkungen unseres Handelns nicht uns selbst, sondern andere Regionen der Welt, andere Menschen oder Klima- und Ökosysteme betreffen. Hier sind wir gefordert, natürliche Ressourcen so zu nutzen, dass dadurch kein Schaden entsteht. Hierbei geht es um Themen wie Energiegewinnung, Rohstoffabbau, Abfallentsorgung oder unsere eigene Mobilität. Auch die Arbeitsbedingungen der Menschen, die in verschiedenen Industrien und Produktionsstätten arbeiten, können nachhaltig sein oder eben nicht.

Die Klimakrise, die sich nicht nur auf den Ausstoß von Treibhausgasen und der daraus folgenden Erderwärmung bezieht, mahnt zu einem verschärften Blick auf nachhaltiges und bewusstes Handeln. 

Das sind unsere Erwartungen an die Politik: 

  • Schnellerer Kohleausstieg
  • Konsequente Umsetzung der Beschlüsse des Pariser Abkommens 
  • Mehr Beteiligung von Jugendlichen bei Umwelt und Klimathemen
  • Lieferkettengesetz 
  • Ausbau ÖPNV/Radwegenetz 
  • Gemeinwohlorientierung 
  • Einsatz für ein zukunftsträchtiges Rentensystem 
  • Nachhaltige Konfliktbewältigung 

Weitere Hintergrundinformationen:

Flucht und Migration

Mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 wurde die Integrationsförderung als staatliche Aufgabe festgeschrieben. Stand früher die Integrationspolitik hauptsächlich für die Eingliederung ausländischer Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt, umfasst es heute fast alle gesellschaftlichen Bereiche. Zwar herrscht Konsens, dass diejenigen, die neu ins Land kommen und dauerhaft bleiben werden, Teil der Gesellschaft werden sollen. Strittig ist aber, wie dies am besten gelingen kann. Flucht- und Migrationsursachen von Menschen sind komplex, sie können durch politische Verfolgung, Krieg, ihrer sexuellen Identität, ihrem Glauben, Umweltkatastrophen oder aufgrund des Arbeitsmarktes geschehen. Seit 2015 waren die meisten Zuwanderer*innen nach Deutschland Geflüchtete. Entsprechend dominiert die Fluchtmigration die öffentliche Integrationsdebatte. 

Das sind unsere Erwartungen an die Politik:   

  • Menschen aufnehmen jetzt!, Flüchtlingslager in Griechenland schließen, Geflüchtete direkt auf die Länder aufteilen, schnellere Asyl verfahren. 
  • Menschenwürdige Einrichtungen für geflüchtete Menschen: Bessere dezentrale Verteilung der Geflüchteten in den Kommunen, keine „Gemeinschaftsunterkünfte am Ortsrand“
  • Fluchtursachen angehen durch Friedensethik & faire Lieferketten: kein Krieg, keine Ausbeutung von Menschen weltweit 
  • Menschen mit Migrationshintergrund unterstützen, damit sie die selben Chancen und Zugänge wie andere jungen Menschen haben
  • Perspektiven schaffen für junge Menschen, damit sie auch in ihrer Heimat arbeiten und leben können

Weitere Hintergrundinformationen:

Bildung und Schule

Unter den Begriff der Bildungspolitik werden die Bestrebungen gefasst, die das Bildungssystem gestalten, weiterentwickeln und legitimieren sollen. Dadurch sollen alle Menschen in Deutschland den Zugang zu Bildung erlangen und einerseits ihre Persönlichkeit entfalten und andererseits Qualifikationen für den Arbeitsmarkt erlangen. Beim Thema Bildungspolitik ist wichtig zu wissen, dass Deutschland ein föderales Bildungssystem hat und die meisten Entscheidungen im Bereich der Bildungspolitik daher von den einzelnen Bundesländern gefällt werden. Neben der Schule gibt es allerdings noch andere zentrale Akteur*innen im Feld der Bildung. Denn z.B. auch die außerschulische Jugendbildung hat einen Bildungsauftrag. Im Gesetz zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung ist geregelt, dass diese „ein eigenständiger und gleichberechtigter Teil des gesamten Bildungswesens“ ist.

Das sind unsere Erwartungen an die Politik:

  • ein bundeseinheitliches Schul- und Prüfungssystem,
  • den Abbau der Bildungsungerechtigkeit z.B. durch individuelle Lernpläne und kleine Lerngruppen,
  • die finanzielle Förderung an betrieblichen Ausbildungsplätzen und eine angemessene Vergütung während der Ausbildungszeit,
  • die Verkürzung der Schulzeit und Wochenstundenzahlen, sodass junge Menschen Zeit für ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit haben.
  • Klare Zeiten für Freizeit im Ganztagsbereich,
  • die Anrechnung des ehrenamtlichen Engagements in Studium und Schule,
  • Mehr Mitbestimmung von Schüler*innen bei Entscheidungen die das Schulleben betreffen.

Weitere Hintergrundinformationen:

Zukunftsgestalter*innen jetzt sind wir dran! Der Livetalk mit Politiker*innen zum Superwahljahr 2021

Nach den erfolgreichen Livestreams gibt es hier jetzt fortlaufend die Highlight-Ausschnitte aus den Zukunftsgestalter*innen-Livetalks.

Kontakt

Benedikt Kellerer
Benedikt Kellerer
Bildungsreferent Politik & Verband und Demokratiebildung
07153 3001-132
bkellerer@bdkj.info
Michael Medla
Michael Medla
Diözesanleiter BDKJ/BJA
07153 3001 136
mmedla@bdkj.info
Dominik Nawratil
Dominik Nawratil
Bildungsreferent Jugendarbeit & Schule
07153 3001-126
dnawratil@bdkj.info